DIMDI Webshop - AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) DIMDI Webshop

Stand: 24.08.2015

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsabschluss
  3. Benutzerkonto
  4. Preise und Zahlungsmodalitäten
  5. Lieferbedingungen, Porto- und Versandkosten
  6. Widerrufsbelehrung
  7. Stornierungen von Veranstaltungsbuchungen
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Ansprüche wegen Mängeln (Gewährleistung) und Haftungsbeschränkung
  10. Anwendbares Recht
  11. Datenschutz
  12. Urheber- und Nutzungsrechte, Downloadbedingungen
  13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  14. Schlussbestimmungen
  15. Kontaktinformationen

 

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (nachfolgend DIMDI), vertreten durch den Direktor, Waisenhausgasse 36 - 38a, D-50676 Köln und den Kunden des DIMDI Webshops (nachfolgend Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und sind somit nicht Vertragsinhalt.

Mit jedem Einloggen in den DIMDI Webshop und mit jeder Bestellung eines Produktes aus dem DIMDI Webshop erkennt der Kunde diese AGB als allein maßgeblich an.

2. Vertragsabschluss

Der Kunde kann im Rahmen des DIMDI Webshops einzelne Waren aus dem Angebot auswählen und durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in einem elektronischen Warenkorb sammeln.

Jede Bestellung im DIMDI Webshop setzt eine vorherige Anmeldung vom Kunden voraus.

Zur Anmeldung füllt der Kunde elektronisch das im DIMDI Webshop vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten (mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder) sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen, Adressen oder E-Mail-Konten ist unzulässig. War die Registrierung erfolgreich, erhält der Kunde eine E-Mail-Benachrichtigung und wird vom DIMDI als Besteller zugelassen.

Eine für den Kunden verbindliche Bestellung kommt erst zustande, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung bestätigt und den Button "Für [Betrag] kaufen" angeklickt hat.

Im Falle des Kaufs von Download-Produkten ist darüber hinaus erforderlich, dass der Kunde die hier in diesen AGB unter Punkt 12 genannten Downloadbedingungen gelesen und ihnen zugestimmt hat. Außerdem ist seine Zustimmung dazu erforderlich, dass das DIMDI hinsichtlich der digitalen Inhalte, die nicht auf körperlichen Datenträgern geliefert werden (Download-Produkte), vor dem Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, und er muss bestätigen, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages hinsichtlich der digitalen Inhalte sein Widerrufsrecht verliert.

Die Bestellung des Kunden ist bindend und stellt ein Angebot an das DIMDI zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Bestellbestätigung per E-Mail. In dieser Bestätigungsmail sind die Daten der Bestellung noch einmal aufgeführt. Mit Zusendung der Bestellbestätigung nimmt das DIMDI das Angebot des Kunden an.

Die Zusendung des bestellten Produktes bzw. die Bereitstellung des Download-Produktes im Anschluss an die Bestellung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigungs-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande

Bei Download-Produkten wird der bestellte Artikel direkt im Anschluss an die Bestellung sowie im Bereich "Meine Downloadartikel" im Benutzerkonto des Kunden zum Herunterladen bereitgestellt. Die Dauer der Bereitstellung im Bereich "Meine Downloadartikel" ist unbegrenzt.

Das erstmalige Herunterladen eines Download-Produktes einer Jahresversion im DIMDI Webshop ist kostenpflichtig. Jedes wiederholte Herunterladen einer gekauften Datei ist kostenfrei, wenn der Kunde den Download über den Bereich "Meine Downloadartikel" durchführt. Bei Erscheinen eines Datei-Updates zu den Klassifikationsdateien einer Jahresversion wird die unter "Meine Downloadartikel" hinterlegte Datei automatisch durch die vom DIMDI aktualisierte Fassung ersetzt.

Der Kaufpreis für ein Download-Produkt fällt auch an, wenn kein Download durchgeführt wurde.

3. Benutzerkonto

Soweit sich die im Benutzerkonto gespeicherten persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde für deren Aktualisierung allein verantwortlich. Alle gespeicherten Angaben kann der Kunde im Bereich "Mein Benutzerkonto" einsehen und aktualisieren.

Während der Anmeldung zum DIMDI Webshop vergibt der Kunde ein individuelles Passwort.

Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Benutzerkontos und Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer verantwortlich. Er sollte alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sein Passwort geheim gehalten wird. Der Kunde sollte das DIMDI unverzüglich informieren, wenn er Anlass zur Sorge hat, dass ein Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

Alle Preise sind in EURO angegeben und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

Gibt der Kunde beim Kauf eines Produktes seine USt.-ID an, so bestätigt er damit gegenüber dem Webshop-Betreiber, dass es sich beim Kauf um eine Leistung handelt, die zur unternehmerischen Verwendung bestimmt ist. Für den Webshop-Betreiber gilt somit die Angabe der USt.–ID als Erklärung des Leistungsempfängers im Sinne des Umsatzsteuerrechts.

Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Zahlungsarten zu wählen:

  • Zahlung auf Rechnung (nur für Firmenkunden)
    Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, bei Warenlieferungen nach Erhalt der Ware zu zahlen.
  • Zahlung per Kreditkarte
    Es werden Kreditkarten der Anbieter Visa und MasterCard akzeptiert.
  • Zahlung per giropay
    Mit giropay bezahlen Sie einfach, schnell und sicher per Online-Überweisung. Sie werden vom DIMDI Webshop zum Online-Banking Ihrer Bank oder Sparkasse weitergeleitet. Hier melden Sie sich mit Ihren persönlichen Zugangsdaten an und bekommen im Anschluss die Details der Überweisung angezeigt. Durch Eingabe einer Transaktionsnummer (TAN) führen Sie die Überweisung durch. Im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigung über die erfolgreiche Zahlung.
    Die Nutzung von giropay ist für den Kunden kostenlos. 

 Das DIMDI behält sich vor, die Möglichkeit der Nutzung der oben genannten Zahlungsarten individuell auf eine  oder mehrere Zahlungsarten zu beschränken

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug (Rückruf durch Kreditkarten-Provider), so ist das DIMDI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem DIMDI ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das DIMDI berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Kunde erhält nach Bestellabwicklung automatisch eine Rechnung per Mail an die vom Kunden in seinem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese Rechnung entspricht den Anforderungen des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG).

5. Lieferbedingungen, Porto- und Versandkosten 

Bei allen Warenlieferungen wird dem Kunden eine gewichtsabhängige Versandkostenpauschale zuzüglich zum Verkaufspreis in Rechnung gestellt.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von sechs Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

Soweit das DIMDI die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, muss der Kunde zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von zwei Wochen setzen, anderenfalls ist er nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz kann vom Kunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auf Seiten des DIMDI geltend gemacht werden. Sofern ein Produkt nicht lieferbar sein sollte, ist das DIMDI berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der ggf. bereits gezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Download-Produkte werden sofort nach Abschluss des Bestellvorgangs im DIMDI Webshop zum Abruf bereitgestellt.

 

6. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), Sachgebiet V2, Waisenhausgasse 36-38a, 50676 Köln, Fax: 0221/ 4724-444, E-Mail: bestellservice@dimdi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinsichtlich Waren, welche den Widerruf ermöglichen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücknahme der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7. Stornierung von Veranstaltungsbuchungen

Stornierungen in der Kategorie "Veranstaltungen" müssen spätestens am 6. Werktag vor Beginn im DIMDI vorliegen. Bei späteren Abmeldungen erheben wir ein Entgelt in Höhe von 25 €.

Das DIMDI zahlt die bereits entrichteten Kosten (z. B. Teilnahmegebühr etc.) an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren abgezogen.

Das DIMDI akzeptiert ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer. Aus organisatorischen Gründen muss der Name des Ersatzteilnehmers spätestens am Vortag der Veranstaltung mitgeteilt werden.

Die Stornierung bzw. Benennung eines Ersatzteilnehmers muss schriftlich erfolgen.

Das DIMDI kann Kurse aus besonderen Gründen auch kurzfristig absagen (z.B. bei Erkrankung des Kursleiters/der Kursleiterin). Bereits eingezahlte Kursentgelte werden in diesem Fall zurückerstattet bzw. mit der nächsten Quartalsrechnung verrechnet. Stornierungskosten für Hotel oder Anreise werden nicht übernommen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt jedes gelieferte Produkt Eigentum des DIMDI.

Der Kunde ist erst nach vollständiger Zahlung der Forderungen berechtigt, über das erworbene Produkt zu verfügen. Der Kunde tritt bereits im Voraus alle aus einer etwaigen Veräußerung des Produkts entstehenden Forderungen an das DIMDI ab und verliert gleichzeitig das Recht, diese Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung an Dritte ist unzulässig.

Im Falle einer Pfändung der Produkte beim Kunden ist das DIMDI durch den Kunden sofort darüber zu unterrichten, dass es sich bei den gepfändeten Produkten um vom DIMDI gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte handelt. Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt stellt den Kunden nicht von seinen vertraglichen Pflichten frei. Der Wert des Produktes zum Zeitpunkt der Rücknahme wird jedoch auf die Forderungen des DIMDI angerechnet

9. Ansprüche wegen Mängeln (Gewährleistung) und Haftungsbeschränkung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Sach- und Rechtsmängeln.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Das DIMDI haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind; insbesondere haftet das DIMDI nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung vom DIMDI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern das DIMDI fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann weder fehlerfrei noch jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das DIMDI haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit noch für technische und elektronische Fehler des Online-Systems, auf die das DIMDI keinen Einfluss hat. Das DIMDI haftet daher weder für eine verzögerte Bearbeitung noch für eine verzögerte Annahme von Angeboten, wenn diese auf den oben genannten Fehlern beruht. Sollte ein Abruf von Download-Produkten nicht möglich sein, bitten wir um einen Hinweis an bestellservice@dimdi.de. Sollte das DIMDI die oben genannten technischen Probleme zu vertreten haben, wird umgehend Ersatz geleistet.

10. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Davon unberührt bleiben etwaige zwingende Bestimmungen des dort geltenden Rechts von Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Deutschland haben.

11. Datenschutz

Das DIMDI hält bezüglich der vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts ein. Personenbezogene Daten werden daher ausschließlich für die Abwicklung der zwischen dem Kunden und dem DIMDI abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nur zum Zwecke der Auftrags- und Zahlungsabwicklung sowie ggf. zur gerichtlichen Beitreibung von Forderungen statt. Auskünfte über Ihre gespeicherten Daten können Sie bei dem Datenschutzbeauftragten des DIMDI jederzeit anfordern.
Datenschutzerklärung

12. Urheber- und Nutzungsrechte, Downloadbedingungen

Für private, nichtgewerbliche Zwecke ist die Vervielfältigung von Veröffentlichungen (Printmedium), deren Herausgeber das DIMDI ist, auch auszugsweise mit Quellenangabe gestattet. Sofern an den Produkten Urheberrechte Dritter bestehen, sind diese vom Kunden zu beachten. Die Urheber- und Nutzungsrechte bzgl. der Download-Produkte sind in den Downloadbedingungen beschrieben:
Downloadbedingungen Klassifikationen
Downloadbedingungen Arzneimittelinformationen

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten ist der Sitz des DIMDI vereinbart. Gerichtsstand ist, soweit eine entsprechende Vereinbarung zulässig ist, Köln.

14. Schlussbestimmungen

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

15. Kontaktinformationen

Deutsches Institut für Medizinische
Dokumentation und Information (DIMDI)

Waisenhausgasse 36-38a
50676 Köln

Tel.: 0221/4724-1
Fax: 0221/4724-444

bestellservice@dimdi.de

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